Dirk Haunhorst am 09.05.2018 um 00:05 Uhr
Reinhard Geffert ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und überzeugt besonders als besonnener Moderator mitunter emotionaler Sitzungen des Ortsrates für Hausberge und Holzhausen. Laut wird er eigentlich nie. Während anderen längst der Kamm schwillt, formuliert Geffert lieber cool einen politischen Antrag – und bringt die Gegenseite damit erst recht zur Weißglut.
Doch beim Thema Bürgerbegehren reagiert der Bildungsfachmann der SPD außergewöhnlich gereizt. Die Leute, die sämtliche Grundschulen erhalten und sanieren wollten, würden tricksen und unredlich handeln, meint er. Am Ende käme wegen der listigen Fragestellung beim Bürgerbegehren womöglich ein Ergebnis heraus, das die Mehrheit gar nicht wolle.
Nun, wahrscheinlich möchte eine satte Mehrheit in Porta gut ausgestattete Grundschulen, die zeitnah saniert werden. Dass dies nicht so schnell klappt wie gewünscht, liegt nicht allein an dem langwierigen Bürgerbegehren, wie mancher (Politiker) nun glauben machen möchte. So darf die Stadt ihre großen Schularbeiten gar nicht in Angriff nehmen, da sie noch keinen genehmigten Haushalt 2018 hat, weil zuvor der Jahresabschluss 2015 (!) festgestellt werden muss. Auch wäre sie personell dazu gar nicht in der Lage, weil die beschlossene Einstellung von zwei Bauingenieuren bislang nicht geklappt hat. Zu allem Überfluss gibt es noch einen Planerwechsel für das Grundschulprojekt Holzhausen. Aufgrund all dieser Widrigkeiten muss die Stadt sich enorm anstrengen, die Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ fristgerecht zu verbauen. Und hier geht es jährlich „nur“ um einige Hunderttausend Euro und nicht um Millionensummen wie bei den Großprojekten.
Einerseits bezweifelt Reinhard Geffert mit Recht, dass man das komplexe Grundschulthema im Bürgerbegehren auf eine einzige Frage reduzieren kann. Andererseits haben Politik und Verwaltung in der Schuldebatte der vergangenen Jahre selbst zuweilen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zeitplan und Kostenschätzungen wurden mehrmals über den Haufen geworfen und manche Kosten erst gar nicht erfasst. Das stiftete Verwirrung und Unmut.
Das Bürgerbegehren ist weniger Ursache für Verzögerungen bei der Schulsanierung, es ist viel mehr Folge fehlender Überzeugungskraft aufseiten von Politik und Verwaltung. Das Bürgerbegehren ist mithin Ausdruck von Misstrauen. In der Schulpolitik werden die Verantwortlichen daran arbeiten müssen, Vertrauen zurückzugewinnen. Unabhängig vom Ausgang des Begehrens.
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MT-Interview: „Die Fragestellung im Bürgerbegehren ist manipulativ“
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