Welche Grundschulen sollen geschlossen werden?
Die aktuellen Pläne sehen vor, die Grundschule in Neesen zu schließen und die Schüler nach Lerbeck zu schicken. Die Grundschüler aus Veltheim sollen, wie auch aus Kleinenbremen, nach Eisbergen gefahren werden. Die Grundschulen in Lerbeck und Eisbergen sollen dafür entsprechend ausgebaut werden, um Platz für die „neuen“ Schüler zu schaffen.
Wer will die Schulen schließen?
Offiziell sind es SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Schulen schließen wollen. Anträge werden von der Koalition gestellt und in den Ratssitzungen beschlossen (Mehrheit im Rat). Aus den Reihen der SPD ist zu hören, dass das Vorhaben nicht von den Parteien an sich, sondern aus der Verwaltung (Bürgermeister) kommt.
Was ist ein Bürgerbegehren / -entscheid?
Wir als Initiative, wollen alle Schulen in Porta Westfalica erhalten. Da die Pläne der Politik leider anders aussehen und unsere Einwände und Vorschläge bis dato nicht beachtet wurden, streben wir ein Bürgerbegehren an. Hierzu sammeln wir Unterschriften. Haben wir die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht, folgt der Bürgerentscheid. Dieser findet für jeden wahlberechtigten Bürger aus Porta Westfalica per Briefwahl statt.
„Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.“
Welche Alternativen gibt es zur Schulschließung?
Leider wurden von der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Rot-Grünen Mehrheit im Rat keine Alternativen geprüft. Auch ist der finanzielle Sanierungsbedarf, im Falle des Erhalts der Grundschulen Veltheim und Kleinenbremen, nicht durch einen externen Gutachter geprüft worden. Die Stadt Porta bekommt 2 Millionen Euro vom Land geschenkt (NRW Förderprogramm „Gute Schule 2020“). Anstatt Sanierungen in Auftrag zu geben, die in den letzten Jahrzehnten „versäumt“ wurden, sollen diese Fördergelder in die Großprojekte fließen.
Die Initiative zum Schulerhalt in Porta Westfalica schlägt vor, die Grundschulen in Eisbergen, Veltheim und Kleinenbremen zu sanieren anstatt zu schließen. So bleibt jedem Dorf seine Grundschule / sein Stadtkern erhalten. Letzten Endes wäre diese Variante in Summe sogar noch ca. 1,5 Millionen Euro günstiger.
Woher kommen die Gelder für den Ausbau anderer Schulen?
Zusätzliche Kosten für die mit der Schließung verbundene Schülerbeförderung (zusätzlich benötigte Bürgersteige, Beleuchtung und Bushaltestellen) sind in der Kalkulation der Stadt noch nicht einmal enthalten.