Drei Fragen an … Cornelia Müller-Dieker, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Portaner Stadtrat
Von Dirk Haunhorst
Porta Westfalica (mt). Die Bürgerinitiative „Schulerhalt Porta“ strebt den Erhalt sämtlicher bestehender acht Grundschulstandorte an. Dazu wird ein Bürgerbegehren vorbereitet. Die FDP kann sich damit durchaus anfreunden.
Die FDP hat sich frühzeitig positiv zu einem Bürgerbegehren geäußert. Warum?
Wenn Bürger sich mit viel persönlichem Einsatz in spezielle Entscheidungen einer Kommune einbringen, die ihren mittelbaren oder unmittelbaren Lebensraum betreffen, zeugt dieses von einer lebendigen Demokratie und wird deshalb von uns begrüßt. Keine Diskussion der letzten Jahre ist so kontrovers und ausgiebig geführt worden wie die Grundschuldebatte, ohne dabei einen tragfähigen Konsens zu finden. Deshalb sollen sich jetzt die Portaner Bürger in die Entscheidungsfindung einbringen.
Ist ein Bürgerbegehren nicht eine Niederlage für die Politik?
Nein, ich sehe es als Lernprozess für die Politik und die Verwaltung. Es ist offensichtlich nicht gelungen, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Ein ergebnisoffener Dialog, wie von uns befürwortet, hätte wahrscheinlich das Bürgerbegehren verhindern können.
Ist die Auffassung der FDP und der protestierenden Bürger deckungsgleich?
In vielen Bereichen besteht Einigkeit, so ist die Prüfung aller Standorte Voraussetzung für eine transparente Schulentwicklungsplanung. Einen Unterschied gibt es zum Beispiel beim Standort Lerbeck. Hier wollen wir rein pragmatisch den Schülern, Lehrern und Eltern einen zweimaligen Umzug von Neesen nach Lerbeck und zurück ersparen. Dies wäre nötig, wenn man am Standort Neesen festhalten und dort aufwendig umbauen würde.
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