der Initiative „Schulerhalt Porta“ zur Ratssitzung vom 18.10.2017
Nachdem die Politik die Schließung der Veltheimer Grundschule und den Umzug der Grundschule Neesen in die Portaschule beschlossen hat streben wir ein Bürgerbegehren gegen diese Ratsbeschlüsse an. Wir lassen gerade den von uns verfassten Entwurf juristisch prüfen. Nach dieser Prüfung werden wir das Bürgerbegehren unverzüglich offiziell anmelden. Nachdem unsere Bemühungen um einen Dialog zwischen der Stadt und uns gescheitert sind, sehen wir in der Befragung aller Portaner Bürger nunmehr den einzigen Ausweg.
Die SPD hat in der Ratssitzung klargemacht, dass sie uns dann den „Schwarzen Peter“ für die Verzögerung der gesamten Schulentwicklungsplanung zuschieben möchte. Tatsächlich sind wir nicht gegen die schnelle Umsetzung der Maßnahmen an den unumstrittenen Standorten. Leider hat aber die Politik unsere Argumente, viertausend gesammelte Unterschriften und unsere Anregung zur Bildung einer ergebnisoffenen Planungsgruppe für die Standorte Neesen, Kleinenbremen und Veltheim/Eisbergen ignoriert. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung hat aus unserer Sicht bisher nicht stattgefunden.
Uns werden von der SPD-Fraktion „Partikularinteressen“ und „Kirchturmdenken“ vorgeworfen. Wir denken aber, dass die Frage der Grundschulentwicklung für alle Bürger von immanenter Bedeutung ist. Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas:
1. für gute, weil wohnortnahe Schulen für unsere Kinder
2. für den Erhalt der dörflichen Infrastruktur für unsere Ortsgemeinschaften
3. für eine bedarfs- und kostengerechte Sanierung der Schulen
Wir sind daher für den Erhalt aller bestehenden Grundschulen.
Bisher ist die Stadt von sinkenden Schülerzahlen ausgegangen, worin die Schließungen begründet wurden. Eine Konzentration der Schulen sollte ursprünglich viel Geld sparen. Mittlerweile rechnet man aber wieder mit steigenden Schülerzahlen. Die verbleibenden Schulen sollen für annähernd 19 Millionen Euro umgebaut werden. Wobei in der Sitzung klar wurde, dass verschiedene Positionen (Verkehrssicherung, Umzugskosten, zusätzliches Personal) in der Rechnung noch gar nicht enthalten sind. Vieles ist noch ungewiss. Erste Projekte sollen aber noch vor 2020 begonnen werden. Für viele andere anfallende Maßnahmen wird es dann auf lange Jahre kaum Puffer geben, weil die Mittel für die Grundschulen gebunden werden. Dafür sollen im Gegenzug nur 97000 Euro pro Jahr an Betriebs- und Personalkosten eingespart werden. Wir finden, dass dieses in keinem Verhältnis steht und vielmehr die Gefahr von Steuererhöhungen für alle Bürger birgt. Eine von uns geforderte Gegenrechnung, wieviel die Sanierung der bestehenden Grundschulen tatsächlich kosten würde, wurde nicht durchgeführt. Wir glauben, dass Sanierungen auch kostengünstiger oder gleichwertig an allen Schulstandorten durchführbar sind. Mögliche zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, wie Spenden oder Eigenleistungen der Elternschaft wurden nie von der Stadt in Erwägung gezogen.
Wir wissen, dass die Schulen Geld kosten. Wir denken aber, dass den sozialen Funktionen unserer wohnortnahen Grundschulen, die ja auch außerschulisch Orte für Vereine und Gemeinschaften sind, von Seiten der Stadt zu wenig Bedeutung beigemessen wurde. Unserer Flächengemeinde fehlt es an Identität. Tatsächlich fehlt uns ein gewachsenes „Stadtzentrum“. Das können wir nicht künstlich herstellen. Vieles orientiert sich am eigenen Ortsteil, insofern hat wohl jeder Portaner sein „Kirchturmdenken“. Wir sollten aus der Not eine Tugend machen und die Eigenständigkeit der einzelnen Ortschaften fördern. Identität gewinnen wir nicht, wenn gewachsene städtische Infrastruktur in einzelnen Ortschaften zerstört wird und es zu einem Konzentrationsprozess an wenigen, weit auseinanderliegenden Orten kommt. Wir halten dieses Vorgehen für stadtplanerisch falsch. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf die guten Beispiele aus Nammen und Möllbergen verwiesen, aber diese Ortschaften haben auch lange um den Erhalt ihrer Schulen gekämpft und nur aus der Not und durch das Engagement einzelner sind dort gute Projekte entstanden. Wir finden, dass es sich die Stadt in diesem Zusammenhang zu leicht macht, indem sie Verantwortlichkeiten auf einzelne Ortsgemeinschaften und Vereine abwälzt und eine gesamtplanerische Perspektive für Porta Westfalica schuldig bleibt. Wir alle möchten auch zukünftig in einer lebenswerten Gemeinde leben.
