Dirk Haunhorst am 12.07.2017
Porta Westfalica (mt). Die rotgrüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Bernd Hedtmann haben die Bildung einer Projektgruppe zur ergebnisoffenen Diskussion über die künftige Grundschullandschaft abgelehnt. Zugleich wurde angeboten, mit den verschiedenen Grundschulinitiativen im Gespräch zu bleiben und über Hintergründe und Zahlen zu den Schulbau-Entscheidungen zu informieren.
Politiker von CDU und FDP hatten zuvor dafür plädiert, eine Projektgruppe einzurichten, da bis zu den endgültigen Entscheidungen über Um- und Anbauten genügend Zeit bleibe. So müssten sich nach den Sommerferien noch mehrere Schulkonferenzen mit den Bauplänen befassen. Deshalb solle die bestehende Projektgruppe der Verwaltung um Elternvertreter und Politiker erweitert werden.
Die Fraktionschefs Dirk Rahnenführer und Marc Weber lehnten im Namen von SPD und Grünen den Antrag ab und erinnerten an die knapp zwei Jahre dauernde Debatte. Die Aktionsgruppen, die sich an mehreren Grundschulen gebildet haben, wollen sämtliche Standorte erhalten. Das sei nicht zu machen, sagte Rahnenführer. Weber ergänzte, ein Runder Tisch würde bei den Eltern falsche Hoffnungen wecken.
Wie berichtet, soll infolge des geplanten zweizügigen Ausbaus der Grundschule Eisbergen der Standort Veltheim vom Netz gehen. Außerdem soll die Grundschule Neesen nach dem Ausbau der Portaschule nach Lerbeck umziehen.
Für die Aktionsgruppen nahmen Volker Weichert und Martin Bohnsack Stellung. Angesichts der beabsichtigten Schließung der Veltheimer Schule warfen sie Politik und Verwaltung vor, keine Alternative geprüft zu haben. Wer nur auf Schülerzahlen verweise, mache sich zur „Geisel der Demografie“, sagte Weichert. Und Bohnsack beklagte, dass die Eltern in der Grundschuldebatte nicht mitgenommen, sondern lediglich in Kenntnis gesetzt werden. Überdies sei das von Rot-Grün präsentierte Finanzierungskonzept zum Grundschulbau „intansparent und unvollständig“.
Die politische Debatte verschärfte sich mit zunehmender Dauer. Ulrich Prasuhn (CDU) lobte Alt-Bürgermeister Stephan Böhme (SPD), der seinerzeit „viel Herzblut“ darauf verwendet habe, die Eltern mitzunehmen, als über die Grundschulen in Nammen und Möllbergen diskutiert wurde. Und Rolf-Dieter Klocke (CDU) forderte angesichts der rot-grünen Schulbaupläne, sich zunächst einmal die Finanzen anzusehen, „bevor wir ganze Orte verrückt machen“. Das ließ sich Dirk Rahnenführer nicht gefallen, der Klocke und der CDU vorwarf, alles abgelehnt zu haben, was von Rot-Grün in den vergangenen Jahren zugunsten einer positiven finanziellen Kehrtwende vorgeschlagen worden sei.
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