Betr.: Schulpolitik in Porta Westfalica
Den Bürger mitnehmen, gerade bei Prozessen mit weitreichenden Auswirkungen, wie es zum Beispiel in der aktuellen Schulentwicklungspolitik in Porta der Fall ist, das wollte die Interessengemeinschaft Grundschulen im Ort, die für den Erhalt aller verbliebenen Grundschulstandorte im Ort kämpft, mit ihrer Anregung an die Verwaltung erreichen. Das Thema wurde kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Porta Westfalica behandelt.
Unterstützt wurde dieses Vorhaben von mehr als 4000 Unterschriften, die von engagierten Bürgern aus Neesen, Kleinenbremen und Veltheim innerhalb von nur wenigen Tagen überwiegend von Personen aus Porta gesammelt wurden. Unterstützt wurde diese Forderung auch von den Oppositions-Fraktionen von CDU und FDP und dem parteilosen Ratsmitglied Heinz Hauenschild.
Was am Ende aber blieb, war Kopfschütteln angesichts der gezeigten Ignoranz und Arroganz der Mehrheitsfraktion von Rot-Grün, die ihre momentane Machtposition zum wiederholten Male auszunutzen wusste und den Antrag mit 9 zu 7 Stimmen abschmetterte. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Eltern dieser hochverschuldeten Stadt, die sich für ihre Kinder, für ihren Ort und gegen weitere unnötige Neuverschuldungen einsetzen.
Für eine Vertreterin von den Grünen war die von der Verwaltung bislang praktizierte Beteiligung der Eltern und Bürger zu dem Thema durch diverse öffentliche Veranstaltungen, Schulkonferenzen und öffentliche Sitzungen ausreichend gegeben.
Dazu sollte man jedoch wissen, dass die aktuelle Schulentwicklungsplanung – alle Grundschulen betreffend – im März einmalig im Forum des Gymnasiums vorgestellt wurde und dazu noch in einem völlig unzureichendem Zeitrahmen! Auch damals schon von ersten Eltern-Protesten begleitet, wurden zwar diverse offene Fragen zu einem bis heute fehlenden fundierten Gesamtkonzept seitens der Verwaltung aufgenommen, nur wurden diese leider bis heute nicht beantwortet.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende von der SPD zeigte diesbezüglich Verständnis für die Unzufriedenheit der Bürgerbewegung und forderte die Verwaltung auf, die offenen Fragen selbstverständlich kurzfristig zu beantworten. Auch der Mitwirkung der Bürger möchten er und seine Partei sich selbstverständlich nicht verschließen – natürlich nicht – allerdings nur, wenn diese in dem von Rot-Grün völlig unrealistisch festgelegtem Zeitplan bis zum 10. Juli abgeschlossen ist! Wie soll das bitte funktionieren, wenn bis zu der besagten HFA-Sitzung am 20. Juni weder die endgültigen Baupläne, noch ein Kosten-/Finanzplan, noch ein Konzept zur Schulwegsicherung usw. vorlagen.
Der Bürgermeister stimmte zum Erstaunen der anwesenden Elternvertreter dann auch noch gegen die Bürgerinitiative und ihre zahleichen Unterstützer und nahm damit die mehr als fragliche Position der Mehrheitsfraktion ein, obwohl er nur wenige Minuten zuvor den völlig utopischen Zeitplan von Rot-Grün selbst noch als so kurzfristig nicht mehr realisierbar kommentiert hatte. Keine Enthaltung, nicht einmal eine kritische Anmerkung fürs Protokoll – stattdessen mal eben 4000 Unterschriften ignoriert.
Die Bürger dieser Stadt werden von der Verwaltung und den Politikern von Rot-Grün offensichtlich nur dann mitgenommen, wenn es um Steuer- und Gebührenerhöhungen geht. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum hier weitreichende Beschlüsse ohne Grund übers Knie gebrochen werden sollen, obwohl diese vermutlich in absehbarer Zeit, sowohl zeitlich als auch finanziell, für die Stadt gar nicht zu realisieren sind! Alternativlösungen werden von vornherein komplett ausgeschlossen und gar nicht erst in Betracht gezogen.
Nach Jahren desaströser Verschuldungspolitik von Rot-Grün bleibt nur zu hoffen, dass nach der Auszählung der Wählerstimmen bei der nächsten Kommunalwahl auch wieder ein kollektives Kopfschütteln einsetzt – dann aber bei den Politikern von Rot-Grün!
Martin Bohnsack, Porta Westfalica
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