info@schulerhalt-porta.de
 
Schulerhalt Porta WestfalicaSchulerhalt Porta Westfalica
Schulerhalt Porta Westfalica
Wir kämpfen für den Erhalt unserer Grundschulen
  • Startseite
  • Die Initiative
    • Lasst die Schulen im Dorf
    • Timeline
    • FAQs
  • Downloads
  • Netzwerk
  • Schulstandorte
FacebookTwitterRss
  • Startseite
  • Die Initiative
    • Lasst die Schulen im Dorf
    • Timeline
    • FAQs
  • Downloads
  • Netzwerk
  • Schulstandorte

Kostenfrage kostet Bürgerbegehren kostbare Zeit

23. Januar 2018Allgemein

Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW, Pressemitteilung 04/18 Köln, 23.01.2018

Kostenfrage kostet Bürgerbegehren kostbare Zeit Bürgerbegehren in Bonn und Porta Westfalica müssen unnötig warten

Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Diese Frage wird in Nordrhein-Westfalen aktuell wieder zu einem Problem. In Porta Westfalica warten die Initiatoren eines Schul-Bürgerbegehrens seit nunmehr elf Wochen darauf, von der Stadt eine Schätzung der Kosten für den Fall zu erhalten, dass das Begehren erfolgreich ist. In Bonn hofft ein Schwimmbad-Bürgerbegehren seit fast sechs Wochen auf die gleiche Auskunft.

„Die beiden Fälle machen deutlich, dass die gut gemeinte Kostenschätzung für Bürgerbegehren und Verwaltungen nur ein Hindernis ist. Während Bürgerbegehren wochenlang auf eine Auskunft ihrer Stadt warten müssen, hängt das jeweilige Thema in der Luft. Dringend notwendige Entscheidungen können von den Bürgern nicht getroffen werden“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. Für die Verwaltungen bedeute die Erörterung der Kostenfrage nur unnötige Arbeit. „Jede Kostenschätzung ist subjektiv und zudem nur vorläufig. Die Kostenfrage gehört in die öffentliche Debatte, aber nicht als Zulässigkeitskriterium auf die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren“, sagt Trennheuser.

In Porta Westfalica berichten die mit den Hufen scharrenden Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung aller Portaner Schulen von einer starken Verunsicherung der Verwaltung. „Die Stadt kann mit der eigentlich klaren Forderung des Bürgerbegehrens nichts anfangen und schiebt die Kostenfrage deshalb auf die lange Bank“, ärgert sich Trennheuser.

Der Landtag hatte 2011 beschlossen, dass die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine offizielle Kostenschätzung der jeweiligen Kommune enthalten müssen. Dies war bereits in der Vergangenheit wiederholt zum Problem geworden. So hatte die Stadt Essen die Folgekosten eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen grob falsch berechnet. Statt der zuerst errechneten 2,2 Millionen Euro sollte das Bürgerbegehren plötzlich nur noch 946.800 Euro kosten. Die bereits mit der falschen Kostenschätzung gesammelten Unterschriften blieben aber gültig. Im aktuell wieder betroffenen Bonn hatte die Verwaltung sich 2015 bei einem Bürgerbegehren gleich zweimal verrechnet.

In Langenfeld hatte die Verwaltung 2013 einem Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt. In Elsdorf sah sich die Verwaltung im vergangenen Jahr zu einer Kostenschätzung für gleich zwei Bürgerbegehren erst gar nicht in der Lage.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen fordert Mehr Demokratie, die Kostenschätzung als Anforderung an Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen. Vorbild ist dabei das Bundesland Bayern. „Der Freistaat ist das Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren, fordert von diesen aber keine Kostenschätzung. Trotzdem hat die direkte Demokratie dort noch keine Kommune finanziell ruiniert“, erklärt Trennheuser.

Mehr Informationen
Bürgerbegehren gegen Hallenbad „Wasserland“ in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/bonn-buergerbegehren-und-buergerentscheide

Bürgerbegehren für Erhalt und Sanierung aller Portaner Schulen
http://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/porta-westfalica/

Thorsten Sterk
Pressesprecher

—

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk,v Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62

  • twittern  
  • teilen  
  • teilen 
  • teilen  
Weitere Beiträge
MT-Interview: SPD und Grüne üben Selbstkritik nach Bürgerentscheid
20. Januar 2019
Kindergärten voll ausgelastet: Neubau bis 2020
11. Januar 2019
Gesucht: Alternative zum teuren Umzug der Neeser Schüler
6. Januar 2019
Schreiben Sie einen Kommentar

Antworten abbrechen

Ihre Mailadresse wird nicht publiziert. Pflichtfelder sind mit * markiert.

löschenSenden

#jaistdasbesserenein

Unser offizielles FB-Profil-Design! Zeig der Welt Deine Unterstützung, sag JA zum Erhalt unserer Grundschulen!

Jetzt ausprobieren!

Second Hand Basar

Info-Flyer

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Schließe dich 4 anderen Abonnenten an

Kommentarfunktion
Wir haben eine Kommentarfunktion auf diesen Seiten eingefügt. Um Missbrauch zu verhindern, erfolgt die Veröffentlichung erst nach Prüfung der Seiten-Admins.
Neue Kommentare
  • Andreas bei Die Grundschule Kleinenbremen wird nicht geschlossen?
  • Schulerhalt Porta bei Los geht`s…
  • Dieter R. Paul bei Grundschulstreit: FDP befürchtet Spaltung Portas
  • Anwohner bei Info-Flyer – Download
  • Mirko bei Info-Flyer – Download
  • Grundschule Barkhausen
  • Grundschulverbund Holzhausen-Vennebeck
  • Mehr Demokratie e.V.
  • Grundschule Veltheim
  • GSV Neesen-Kleinenbremen
  • Betreuung Kleinenbremen
Ihre Ansprechpartner

Schulerhalt Porta

Ansprechpartner Initiative
Manuel Mosel | Volker Weichert
info@schulerhalt-porta.de

Link-Liste
  • Mehr Demokratie e.V.
  • portawestfalica.de
  • Mindener Tageblatt
  • Veltheim an der Weser
  • Ratsinfosystem der Stadt Porta Westfalica
  • Vielen Dank!
    13. Dezember 2018
  • MT-Interview: SPD und Grüne üben Selbstkritik nach Bürgerentscheid
    20. Januar 2019
  • Kindergärten voll ausgelastet: Neubau bis 2020
    11. Januar 2019
  • Gesucht: Alternative zum teuren Umzug der Neeser Schüler
    6. Januar 2019
© 2018 Schulerhalt Porta Westfalica - Initiative Schulerhalt Kleinenbremen

Impressum | Datenschutz

Um die Webseite und Services für Sie zu optimieren, werden Cookies verwendet. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzhinweise